EuGH vom 16.07.2015 – C-108/14, Larentia + Minerva sowie Marenave; DStR 2015, 1673 mit Besprechung von Streit/Rust, DStR 2015, 2097 ff. Sachverhalt: Eine Führungsholding hält an zwei Tochtergesellschaften – Rechtsform: GmbH & Co. KG – jeweils mehr als 98 % der Anteile. Zur Finanzierung der Beteiligung nahm die Holding Kapital am grauen Kapitalmarkt auf und…
EuGH vom 21.5.2015; Rs. C-657/13; Verder LabTec GmbH & Co.KG Sachverhalt: Die Klägerin überführte Wirtschaftsgüter, die sich am Sitz der Gesellschaft in Deutschland befanden, in eine ausländische Betriebsstätte: Steuerrechtliche Beurteilung in Deutschland: § 4 Abs. 1 S. 3 und 4 EStG: Danach steht der Ausschluss des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland einer Entnahme gleich. Ein Ausschluss…
Haftung des Aufsichtsrates Anmerkung zu OLG Düsseldorf vom 6.11.2014 (I-6 U 16/14): Nicht nur die geschäftsleitenden Organe stehen im Fokus der Haftungsrechtsprechung. Zunehmend werden auch Aufsichtsratsmitglieder wegen Verletzung ihrer Organpflichten in Haftung genommen. Bei der Haftung von Aufsichtsratsmitgliedern gilt es, genau herauszuarbeiten, welche Tätigkeiten von ihnen erwartet werden müssen. Das OLG Düsseldorf hatte darüber zu…
Versicherungsschutz bei Treuhandkommanditisten BGH IV ZR 248/14 Da es in den letzten Jahren diverse Entscheidungen zur Haftung von Treuhandkommanditisten im Zusammenhang mit unvollständigen oder unzutreffenden Auskünften gegenüber Anlegern gab, verwundert es nicht, dass die Gerichte nunmehr auch über die Fragen des Deckungsschutzes entscheiden. Ausgangspunkt der Frage, ob Deckungsschutz besteht, ist immer die im Haftpflichtprozess festgestellte…