Ich halte am 3. August 2021 in der Universität des Saarlandes eine Vorlesung mit dem Titel “Crashkurs Steuerrecht” Das Vorlesungsskript können Sie hier runterladen.
Eine ungleiche Behandlung vergleichbarer Sachverhalte ist nicht nur ein verfassungsrechtliches Problem, sondern auch ein beihilferechtliches. Durch Urteile vom 4.2.2016 (T-620/11 und T-287/11) hat das EuG die Rechtsauffassung der Kommission bestätigt. Die Sanierungsklausel in § 8c Abs. 1a KStG sei demnach eine europarechtswidrige Beihilfe, weil diese Regelung Unternehmen in Schwierigkeiten aus systemfremden Gründen steuerlich besser behandelt,…
Mit Urteil vom 2.12.2015 (V R 25/13) hat der BFH unter Beachtung der Grundsätze des EuGH in Sachen Minerva + Larentia, Maraneve sich zu den Voraussetzungen der umsatzsteuerlichen Organschaft geäußert: Der BFH hat mehrere Verfahren zur umsatzsteuerlichen Organschaft bis zur Entscheidung des EuGH ruhen lassen. Im Wege einer teleologischen Extension von § 2 Abs. 2…
Vorlagebeschluss an den Großen Senat zum teilentgeltlichen Rechtsgeschäft BFH vom 27.10.2015, X R 28/12 Problem: Wie wird bei einem teilentgeltlichen Rechtsgeschäft der Umfang des entgeltlichen und des unentgeltlichen Rechtsgeschäfts bestimmt? Sachverhalt vereinfacht: Die Klägerin betreibt eine (Betriebs) GmbH, der sie Grundstücke – wesentliche Betriebsgrundlagen – verpachtet. Es liegt also eine Betriebsaufspaltung vor. Die Verpachtung der…
EuGH vom 16.07.2015 – C-108/14, Larentia + Minerva sowie Marenave; DStR 2015, 1673 mit Besprechung von Streit/Rust, DStR 2015, 2097 ff. Sachverhalt: Eine Führungsholding hält an zwei Tochtergesellschaften – Rechtsform: GmbH & Co. KG – jeweils mehr als 98 % der Anteile. Zur Finanzierung der Beteiligung nahm die Holding Kapital am grauen Kapitalmarkt auf und…
EuGH vom 21.5.2015; Rs. C-657/13; Verder LabTec GmbH & Co.KG Sachverhalt: Die Klägerin überführte Wirtschaftsgüter, die sich am Sitz der Gesellschaft in Deutschland befanden, in eine ausländische Betriebsstätte: Steuerrechtliche Beurteilung in Deutschland: § 4 Abs. 1 S. 3 und 4 EStG: Danach steht der Ausschluss des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland einer Entnahme gleich. Ein Ausschluss…