Vorlagebeschluss an den Großen Senat zum teilentgeltlichen Rechtsgeschäft BFH vom 27.10.2015, X R 28/12 Problem: Wie wird bei einem teilentgeltlichen Rechtsgeschäft der Umfang des entgeltlichen und des unentgeltlichen Rechtsgeschäfts bestimmt? Sachverhalt vereinfacht: Die Klägerin betreibt eine (Betriebs) GmbH, der sie Grundstücke – wesentliche Betriebsgrundlagen – verpachtet. Es liegt also eine Betriebsaufspaltung vor. Die Verpachtung der…
EuGH vom 16.07.2015 – C-108/14, Larentia + Minerva sowie Marenave; DStR 2015, 1673 mit Besprechung von Streit/Rust, DStR 2015, 2097 ff. Sachverhalt: Eine Führungsholding hält an zwei Tochtergesellschaften – Rechtsform: GmbH & Co. KG – jeweils mehr als 98 % der Anteile. Zur Finanzierung der Beteiligung nahm die Holding Kapital am grauen Kapitalmarkt auf und…
EuGH vom 21.5.2015; Rs. C-657/13; Verder LabTec GmbH & Co.KG Sachverhalt: Die Klägerin überführte Wirtschaftsgüter, die sich am Sitz der Gesellschaft in Deutschland befanden, in eine ausländische Betriebsstätte: Steuerrechtliche Beurteilung in Deutschland: § 4 Abs. 1 S. 3 und 4 EStG: Danach steht der Ausschluss des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland einer Entnahme gleich. Ein Ausschluss…
Haftung des Aufsichtsrates Anmerkung zu OLG Düsseldorf vom 6.11.2014 (I-6 U 16/14): Nicht nur die geschäftsleitenden Organe stehen im Fokus der Haftungsrechtsprechung. Zunehmend werden auch Aufsichtsratsmitglieder wegen Verletzung ihrer Organpflichten in Haftung genommen. Bei der Haftung von Aufsichtsratsmitgliedern gilt es, genau herauszuarbeiten, welche Tätigkeiten von ihnen erwartet werden müssen. Das OLG Düsseldorf hatte darüber zu…